Merkel unterstützt Folter von Angehörigen ukrainischer Soldaten

Aus einem vermutlich vom russischen Geheimdienst abgehörten und verbreiteten Telefonat geht hervor, dass die ukrainische Übergangsregierung offenbar die Angehörigen ukrainischer Soldaten, die im Osten der Ukraine zu den Separatisten übergelaufen sind, festgenommen und an einen geheimen Ort gebracht hat. Die Festnahme soll dazu dienen die ukrainischen Soldaten zum Umdenken zu bringen. Sie sollen sich darüber klar werden, wem sie ihre Loyalität geschworen haben, nämlich der amtierenden ukrainischen Führung. Kritiker befürchten, dass es dabei zu Folterungen kommen könnte. Das Büro von Übergangspräsident Turchinov hat mittlerweile die Echtheit des Telefonats bestätigt, sagte aber, dass entscheidende Stellen manipuliert worden seien.Unbekanntes Objekt

Dessen ungeachtet bekräftigte die deutsche Regierungschefin Angela Merkel die volle Unterstützung der legitimen ukrainischen Übergangsregierung und dem ukrainischen Volk. Terrorismus müsse entschieden entgegengetreten werden. Wenn es dem Ziel der Freiheit diene, so sei auch Folter ein legitimes Mittel der Politik, insbesondere, wenn sich Terroristen den Russen anschlößen.

Einen Widerspruch zu den Menschenrechten konnte Merkel in diesem Zusammenhang nicht erkennen. Terroristen seien keine Menschen und dadurch kämen die Menschenrechte hier gar nicht zur Anwendung. Das würde schon seit Jahren in Terroristengefängnissen wie Guantanamo so praktiziert und sei daher nichts, worüber man viele Worte verlieren müsse.

“Genauso wie ich die Anti-Terror-Operation der ukrainischen Regierung unterstütze, unterstütze ich natürlich auch alle Maßnahmen, die zum Erfolg dieser Operation beitragen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Freiheit, Frieden und Wohlstand in die Ukraine zurückzubringen.” Ohnehin befinde sich die Ukraine gerade in einer “revolutionären Situation”, was bedeutet, dass Dinge wie Verfassungen und Menschenrechte nur eingeschränkte Gültigkeit hätten, so Merkel in Ihrem Statement.

Außerdem bekräftigte Merkel noch einmal, dass es keine NATO-Truppen an der Grenze zur Ukraine gäbe und die bevorstehende NATO-Invasion in der Ukraine “haltlose russische Propaganda” sei. Die im Russischen Fernsehen gezeigten Satellitenfotos von erheblichen Truppenkonzentrationen von NATO-Einheiten an der ukrainischen Grenze stammten von einer Übung aus dem letzten Jahr.

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