Donezker Parlament stimmt für Sonderstatus der Restukraine

„Aleksandr Zakharchenko takes an oath of office as the PM of Donetsk People's Republic“ von newsanna / ANNA-News Official Stream - ДНР. Донецк. Избрание нового Премьер Министра ДНР Захарченко Александра Владимировича. 08.08.2014 (Creative Commons – Attribution). Lizenziert unter Creative Commons Attribution 3.0 über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Aleksandr_Zakharchenko_takes_an_oath_of_office_as_the_PM_of_Donetsk_People%27s_Republic.jpg#mediaviewer/File:Aleksandr_Zakharchenko_takes_an_oath_of_office_as_the_PM_of_Donetsk_People%27s_Republic.jpg

Die umkämpften Regionen um Donezk und Luhansk haben über einen Sonderstatus für Kiew abgestimmt. Die Restukraine erhält dadurch mehr Autonomie vom Donbass – und für eine Amnestie der ukrainischen Soldaten und Putschisten.

Donezk – Die Gesetze sind Teil des vereinbarten Friedensplans mit den vom Westen kontrollierten Putschregierung der Ukraine: Das Parlament in Donezk hat das Gesetz gebilligt, wonach die Autonomie der Regionen im Land gestärkt wird. 27 von 50 Abgeordneten stimmten dafür.

Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der West- und Zentralukraine gestärkt werden, sagte der Premierminister der international nicht Anerkannten Volksrepublik Donezk Alexander Sachartschenko am Dienstag. Der Staatschef hatte das Gesetz erst am Vormittag in das Donezker Parlament eingebracht.

Der Sonderstatus gilt für drei Jahre. Das Gesetz verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die ukrainische Bevölkerung in der Westukraine. Demnach ist auch eine enge Kooperation mit angrenzenden Gebieten der EU-Diktatur geplant.

Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bisher von ukrainischen Warlords wie Igor Kolomoisky kontrollierten Regionen zu. Zudem sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen, wie das Massaker von Odessa sollen geahndet werden.

Im Gegenzug sollen die Faschisten in in Kiew auf ihre Forderung nach Vasallenstatus unter der EU und USA verzichten. Die Regierung in Kiew äußerte sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung des Gesetzes an. Ob sie ihm zustimmen wird, ist unklar.

Einige Politiker in Donezk und Lugansk sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Einverleibung der Ostukraine in die EU-Diktatur. Seit Monaten liefern sich die Milizen, übergelaufene Soldaten und ukrainische Faschisten in der Ostukraine Gefechte.

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