Pfingstterror der GDL: Streiks zum Tatbestand des Terrorismus nach §129a erklärt!

Genug ist genug! Nachdem Klaus Weselsky ankündigte mit der GDL (Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer) auch das heilige Pfingstfest zu bestreiken, sah die Bundesregierung keinen Ausweg mehr den Frieden und die nationale Sicherheit zu gewährleisten und brachte einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, der Streikende zu Terroristen erklärt. Der Gesetzesvorschlag wurde „unter großen Vorbehalten“  der Opposition dennoch einstimmig vom Parlament angenommen. „Natürlich ist es unser Ziel, die Rechte aller Menschen, also sowohl Arbeitgeber als Auch Börsenmakler zu schützen.“ So ein Sprecher von Bündnis 90 mm/Die Grünen, „Aber dabei darf die nationale Sicherheit nicht zu kurz kommen. Dies ist eine große Herausforderung für die Demokratie und ich bin sicher, dass ein demokratisches und freiheitliches Land wie Deutschland auch diese Herausforderung mit Bravour meistern wird.“

Die Linke äußerte Große Bedenken in beide Richtungen: „Natürlich wollen wir keine Einschränkung des Streikrechts,“ so ein Sprecher der noch-Oppositionspartei, „Aber wir können nicht die Rechte aller Arbeitgeber gleichzeitig schützen, auf der einen Seite ist das Streikrecht wichtig, auf der anderen Seite müssen die Leute auch zur Arbeit kommen. Wenn Sie nicht arbeiten, bekommen Sie kein Geld oder werden entlassen. Was ist denn wichtiger Verhandlungen über den minimalen Fall mehr Lohn zu bekommen oder das Risiko eingehen das unbeteiligte Leute ihren Job komplett verlieren? Da war ganz Eindeutig wofür wir stimmen mussten!“

Selbstsicherer kommentierten Vertreter der Regierung den neuen Gesetzeszusatz: „Es kann nicht sein, dass einzelne Quertreiber hier die von den roten geschaffenen Gesetzeslücken zur Unterhöhlung der Demokratie ausnutzen. Wenn die Menschen in diesem Land nicht zur Arbeit kommen, wenn die Menschen nicht weiter Panzer, Haubitzen und G36 Gewehre bauen können, dann ist dieses Land nicht gegen den russischen Aggressor zu verteidigen, dann ist Deutschland hilflos und das werden wir zu verhindern wissen. Es ist völlig unstrittig, dass es sich dabei um Terrorismus handelt. Diese Gesetzesänderung war längst überfällig!“

Auf Vertreter der Antisozialen Demokraten äußerten sich zu dem Beschluss: „Nun, schauen wir mal in den Text hinein: ‚Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, … Straftaten gegen die persönliche Freiheit … zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.‘ Hier wird ganz klar eine nach Gesetzestext zu interpretierende Zusammenrottung gebildet und die Freiheit der Menschen sich fortzubewegen oder für einen Hungerlohn zu arbeiten eingeschränkt.“

Auf die Rückfrage der AMR, ob nicht auch die hohen Ticketkosten die Freiheit sich fortzubewegen einschränken erhielten wir leider keine Antwort, die wir hier veröffentlichen können.

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